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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ELECTRORIDE ONLINE-SHOP

Die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bestimmen die allgemeinen Bedingungen und Regeln für den Betrieb des ELECTRORIDE Austria Online-Shops (im Folgenden: „Online-Shop“). Über den Online-Shop erbringt der Dienstleister elektronische Dienstleistungen für die Kund*innen und ermöglicht es den Kund*innen, sich über die Waren zu informieren und den Kaufvertrag abzuschließen.

§ 1 Definitionen

  1. Werktage – die Tage von Montag bis Freitag ausgenommen von den gesetzlich bestimmten arbeitsfreien Tagen.
  2. Lieferung – eine tatsächliche Tätigkeit, die umfasst:
    • die Lieferung der in der Bestellung genannten Waren an den Kund*innen durch den Verkäufer, auch über den Lieferanten, oder
    • die Abholung der in der Bestellung genannten Waren durch den Kund*innen im Shop in Wien
  1. Lieferant – ein Unternehmen, mit dem der Verkäufer im Bereich der Lieferung der Waren zusammenarbeitet:
    • Kurierfirma
  1. Passwort – eine Reihe von Buchstaben, Ziffern oder anderen Zeichen, die der Kunde/die Kundin bei der Anmeldung im Online-Shop auswählt, um den Zugang zu seinem/ihrem Kundenkonto im Online-Shop zu schützen.
  2. Hotline – die Telefonnummer: +43 676 9190171, unter der der Kunde/die Kundin den Dienstleister kontaktieren kann.
  3. Kunde – eine natürliche Person, für die nach den AGB und geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Dienstleistungen auf dem elektronischen Weg erbracht werden können oder mit der ein Kaufvertrag abgeschlossen werden kann.
  4. Verbraucher – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Unternehmer zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  5. Kundenkonto – ein individuelles Konto für jeden Kunden/jede Kundin (ein Teil der Website), das der Dienstleister für die Kund*innen nach der Anmeldung und dem Abschluss des Vertrags über die Bereitstellung des Kundenkontos aktiviert.
  6. Unternehmer – eine natürliche, juristische Person oder organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der das Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkennt. Sie übt in eigenem Namen eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit aus und führt die rechtlichen Handlungen durch, die direkt mit der wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden sind.
  7. Einzelunternehmer – eine natürliche Person, die einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für sie keinen geschäftlichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, die auf der Grundlage der Bestimmungen des Zentralregisters und der Informationen über die gewerbliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird.
  8. AGB – diese Allgemeine Geschäftsbedingungen.
  9. Anmeldung – eine Handlung, die auf die in den AGB festgelegte Art und Weise durchgeführt wird und die erforderlich ist, damit der Kunde/die Kundin alle Funktionen des Online-Shops nutzen kann.
  10. Lager – ein Ort, der für Probefahrten und die Abholung der Waren in Enzersdorf an der Fischa, am Grenzweg 15 bestimmt ist (Termin notwendig).
  11. Verkäufer oder Dienstleister – ELECTRORIDE Austria GmbH, Schnirchgasse 11/1508, 1030 Wien, Steueridentifikationsnummer: 03765/2823, VAT: ATU80758967.
  12. Website des Shops – die Websites, unter denen der Dienstleister den Online-Shop betreibt und die unter der Domain electroride.at geführt werden.
  13. Ware – ein Produkt, das der Verkäufer über die Website des Shops anbietet und das Gegenstand eines Kaufvertrags sein kann.
  14. Dauerhafter Datenträger – ein Mittel oder Tool, das es dem Kunden/der Kundin, Verkäufer oder Dienstleister ermöglicht, die auf dem Datenträger befindliche, an ihn/sie persönlich gerichtete Informationen so aufzubewahren, dass sie ihm/ihr während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich sind, und geeignet ist, die Informationen unverändert wiederzugeben.
  15. Kaufvertrag – ein Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Kunden/der Kundin und dem Verkäufer zu den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen abgeschlossen wird.

§ 2 Allgemeine Bestimmungen und Nutzung des Online-Shops

  1. Alle Rechte am Online-Shop, einschließlich Urhebervermögensrechte, Recht des geistigen Eigentums an seinem Namen, seiner Internet-Domain, der Website des Online-Shops, wie auch Rechte an Mustern, Formularen und Logos und Bildern im Shop (ausgenommen von Logos und Bildern, die im Online-Shop zum Zweck der Darstellung von Waren, an denen die Dritten die Urheberrechte haben, genutzt werden) gehören dem Dienstleister.
  2. Der Verkäufer bemüht sich, den Zugang zur Website des Shops, einschließlich des Kundenkontos, mittels aller gängigen Browser, Betriebssysteme, Type der Geräte und Internetverbindungen für die Benutzer zu ermöglichen. Um die Website nutzen zu können, sind mindestens ein Webbrowser in der vom Hersteller unterstützten Version mit aktiviertem JavaScript und eine Internetverbindung von mindestens 512 kbit/s erforderlich. 
  3. Um eine Bestellung im Online-Shop aufzugeben und die kostenlosen Dienstleistungen des Verkäufers zu nutzen, muss der Kunde/die Kundin über eine aktive E-Mail-Adresse verfügen.
  4. Um eine Bestellung im Online-Shop per Telefon oder über den kostenlosen Chat-Service aufzugeben, muss der Kunde/die Kundin über eine aktive Telefonnummer oder eine aktive E-Mail-Adresse verfügen.
  5. Dem Kunden/der Kundin ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen und den Online-Shop, die Website oder kostenfreie Dienstleistungen, die vom Verkäufer erbracht werden, rechtswidrig, gegen die guten Sitten oder die persönlichen Rechte von Dritten zu nutzen.
  6. Der Verkäufer erklärt, dass der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen mit dem Risiko verbunden sein können, dass die Daten des Kunden von Unbefugten erlangt und verändert werden, weshalb der Kunde/die Kundin geeignete technische Maßnahmen ergreifen sollte, um die genannten Risiken zu minimieren. Insbesondere sollten sie Programme zum Schutz vor Cyber-Angriffen (z. B. Malware, gefälschte Phishing-Websites) und zum Schutz der Identität von Internetnutzern einsetzen. Der Verkäufer fordert den Kunden/die Kundin niemals auf, das Passwort in irgendeiner Form anzugeben.
  7. Es ist nicht zugelassen, die Ressourcen oder Funktionen des Online-Shops zur Ausübung einer Tätigkeit durch den Kunden/die Kunden zu nutzen, die gegen die Interessen des Verkäufers verstößt. Dazu gehören: Werbung eines anderen Unternehmers oder Produktes; Veröffentlichung von Inhalten, die nicht mit der Tätigkeit des Verkäufers verbunden sind; Veröffentlichung von falschen oder irreführenden Inhalten.
  8. Der Kunde/die Kundin ist verpflichtet, die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Funktionen so zu nutzen, dass das Funktionieren des Dienstleisters und seines Online-Shops nicht gestört wird. Zu den störenden Handlungen gehört insbesondere, das Aufgeben von Bestellungen in einer Art und Weise, die den Verdacht auf den Einsatz von Auftragsautomatisierungswerkzeugen, insbesondere Bots, nahelegt, oder die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Dienste und Funktionalitäten so genutzt werden, dass die Absicht besteht, gegen die Bestimmungen der AGB oder das Gesetz zu verstoßen.
  9. Der Online-Shop bietet keine Großhandelsverkäufe und keinen Verkauf von Waren zum Wiederverkauf an.

§3 Anmeldung

  1. Um ein Kundenkonto zu erstellen, muss der Kunde/die Kundin sich kostenfrei anmelden.
  2. Die Anmeldung ist jedoch nicht erforderlich, um eine Bestellung im Online-Shop aufzugeben.
  3. Zur Anmeldung füllt der Kunde/die Kundin das vom Dienstleister bereitgestellte Anmeldeformular aus und sendet es auf elektronischem Weg an den Dienstleister, indem er/sie die entsprechende Funktion auf dem Anmeldeformular auswählt. Bei der Anmeldung bestimmt der Kunde/die Kundin sein/ihr individuelles Passwort.
  4. Beim Ausfüllen des Anmeldeformulars hat der Kunde/die Kundin die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu akzeptieren, indem er/sie das entsprechende Kästchen auf dem Formular markiert. Die Voraussetzung für die Anmeldung ist das Lesen und Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  5. Zusätzlich kann der Kunde/die Kundin über den Online-Shop eine Registrierung vornehmen und sich später im Online-Shop anmelden sowie Versanddaten zur Auftragsabwicklung übermitteln, indem er/sie ein Konto bei einem externen Dienst, einschließlich elektronischer Geldbörsen, nutzt. Nach der Übermittlung des ausgefüllten Anmeldeformulars erhält der Kunde/die Kundin unverzüglich eine Bestätigung der Anmeldung durch den Verkäufer an die im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse. Zu diesem Zeitpunkt ist der Vertrag über die Bereitstellung des Kundenkontos abgeschlossen und der Kunde/die Kundin kann auf sein/ihr Kundenkonto zugreifen und die Daten, die er/sie bei der Anmeldung angegeben hat, ändern.

§ 4 Bestellungen

  1. Die im Online-Shop dargestellten Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers im Sinne des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) dar, sondern lediglich eine Aufforderung an die Kund*innen, Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.
  2. Der Kunde/die Kundin kann über die Website oder per E-Mail an 7 Tagen pro Woche und 24 Stunden pro Tag Bestellungen im Online-Shop aufgeben.
  3. Der Kunde/die Kundin kann Bestellungen im Online-Shop telefonisch oder über zusätzliche Formen des elektronischen Kontakts mit dem Verkäufer (E-Mail, Chat) zu den Zeiten und Tagen aufgeben, die im Online-Shop angegeben sind.
  4. Wenn der Kunde/die Kundin eine Bestellung über die Website des Online-Shops aufgibt, schließt er/sie die Bestellung ab, indem er/sie die Waren mit oder ohne zusätzliche Dienstleistungen auswählt, die für ihn/sie von Interesse sind, und sie dem „WARENKORB“ hinzufügt. Nachdem der Kunde/die Kundin die gesamte Bestellung abgeschlossen und im „WARENKORB“ die Liefermethode und die Zahlungsart angegeben hat, gibt er/sie die Bestellung über das verfügbare Bestellformular auf und wählt dann die Schaltfläche „Kostenpflichtig Bestellen“. Vor jeder Bestellung wird der Kunde/die Kundin über den Gesamtpreis für die ausgewählten Waren sowie über die Art und die Kosten der Lieferung informiert.
  5. In besonderen Fällen kann die Anzahl der Waren, die der Kunde/die Kundin kauft, begrenzt sein, worüber der Kunde/die Kundin jedes Mal bei seiner Bestellung informiert wird.
  6. Der Kunde/die Kundin, der/die eine Bestellung per E-Mail aufgibt, sendet sie an die vom Verkäufer im Online-Shop angegebene E-Mail-Adresse. In der Nachricht an den Verkäufer gibt der Kunde/die Kundin insbesondere die Bezeichnung der Ware, die Farbe und die Stückzahl der im Online-Shop angebotenen Waren sowie seine/ihre Kontaktdaten an.
  7. Nach dem Erhalt der in §4 Abs. 6 der AGB genannten Nachricht vom Kunden/von der Kundin per E-Mail sendet der Verkäufer dem Kunden/der Kundin eine Nachricht, in der die Daten des Verkäufers, der Preis der ausgewählten Waren, die möglichen Zahlungs- und Liefermethoden sowie Informationen über alle zusätzlichen Zahlungen, die der Kunde/die Kundin im Rahmen des Kaufvertrags zu leisten hat, angegeben sind. In der Nachricht wird der Kunde/die Kundin auch darüber informiert, dass mit dem Abschluss des Kaufvertrags per E-Mail der Kunde/die Kundin verpflichtet ist, die bestellten Waren zu bezahlen. Auf der Grundlage der vom Verkäufer bereitgestellten Informationen kann der Kunde/die Kundin eine Bestellung aufgeben, indem er/sie eine E-Mail-Nachricht an den Verkäufer schickt und die gewählte Zahlungs- und Liefermethode angibt.
  8. Mit der Aufgabe der in §4 Abs. 6-7 der AGB genannten Bestellung gibt der Kunde/die Kundin gegenüber dem Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die Waren ab, die Gegenstand der Bestellung sind.
  9. Nach der Abgabe der Bestellung sendet der Verkäufer an die vom Kunden/von der Kundin angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Diese Bestätigung bedeutet jedoch noch nicht, dass der Verkäufer das Angebot annimmt und führt nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Verkäufer prüft zuerst, ob er die Bestellung ausführen kann. Dann schickt er an die vom Kunden/von der Kundin angegebenen E-Mail-Adresse die Bestellbestätigung, die die Erklärung des Verkäufers über die Annahme des in §4 Abs. 8 der AGB genannten Angebots ist; mit ihrer Zustellung an den Kunden/der Kundin ist der Kaufvertrag geschlossen.
  10. Ein Kunde/eine Kundin, der/die eine Bestellung per Telefon aufgibt, verwendet die vom Verkäufer im Online-Shop angegebene Telefonnummer. Wenn der Kunde/die Kundin eine Bestellung per Telefon aufgibt, gibt er/sie dem Verkäufer den Namen der Ware aus dem Online-Shop und die Anzahl der Waren an, die er/sie bestellen möchte. Nach Abschluss der gesamten Bestellung gibt der Kunde/die Kundin dann die Liefermethode und -adresse sowie die Zahlungsmethode an und gibt nach seiner/ihrer Wahl seine/ihre E-Mail-Adresse oder seine/ihre Postanschrift an, an die er/sie die Auftragsbestätigung erhalten möchte. Bei jeder telefonischen Bestellung erhält der Kunde/die Kundin Informationen über den Verkäufer, den Gesamtpreis der ausgewählten Ware, die Gesamtkosten für die gewählte Liefermethode sowie alle zusätzlichen Kosten, die der Kunde/die Kundin im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat.
  11. Die Bestellung gemäß §4 Abs. .10 der AGB erfolgt in Echtzeit, d.h. während eines Anrufs, wobei der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wird.
  12. Wenn der Kunde/die Kundin eine Bestellung über den Chat (z.B. WhatsApp oder Facebook) aufgibt, gibt er/sie dem Verkäufer den Namen der Ware aus dem Online-Shop und die Anzahl der Waren an, die er/sie bestellen möchte. Nach Abschluss der gesamten Bestellung gibt der Kunde/die Kundin dann die Liefermethode und -adresse sowie die Zahlungsmethode an und gibt nach seiner/ihrer Wahl seine/ihre E-Mail-Adresse oder seine/ihre Postanschrift an, an die er/sie die Auftragsbestätigung erhalten möchte. Bei jeder Bestellung über den Chat erhält der Kunde/die Kundin Informationen über den Verkäufer, den Gesamtpreis der ausgewählten Ware, die Gesamtkosten für die gewählte Liefermethode sowie alle zusätzlichen Kosten, die der Kunde/die Kundin im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat.
  13. Die Bestellung gemäß §4 Abs. 12 der AGB erfolgt in Echtzeit, d.h. während der Nutzung des Chats, wobei der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wird.
  14. Nach Abschluss des Kaufvertrags bestätigt der Verkäufer seine Bedingungen, indem er sie auf einem dauerhaften Datenträger an die E-Mail-Adresse des Kunden/der Kundin oder schriftlich an die vom Kunden/von der Kundin bei der Anmeldung oder in der Bestellung angegebene Adresse sendet.
  15. Nach Abschluss des Kaufvertrags kann der Verkäufer den Kunden/die Kundin über die von ihm/ihr angegebene Telefonnummer kontaktieren, um zu prüfen, ob der Kunde/die Kundin mit dem Kauf im Online-Shop zufrieden ist.
  16. In begründeten Fällen, insbesondere im Falle eines hohen Warenpreises, kann der Verkäufer ein besonderes Bestellverfahren anwenden, bei dem der Kunde/die Kundin eine Vorauszahlung für die Bestellung leisten muss. Der Kunde/die Kundin wird bei der Abgabe der Bestellung darüber informiert, dass er/sie eine Vorauszahlung leisten muss. Mit der Auftragsbestätigung gibt der Dienstleister dem Kunden/der Kundin die Möglichkeit, den übrigen Preis wie in den AGB beschrieben zu bezahlen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise im Online-Shop, die neben den jeweiligen Waren angezeigt werden, sind Bruttopreise in Euro (EUR) und enthalten die Abfallentsorgungskosten. Der Preis ist definiert als:
    • Standardpreis (Preis vor Code, Preis vor Rabatt),
    • Aktionspreis (Preis nach Rabatt). 
  1. Die Waren sind zu Standardpreisen erhältlich, d.h. zu dem Preis, den der Kunde/die Kundin normalerweise zahlt, wenn die Waren keinem Rabatt, keiner Werbeaktion, keinem Nachlass usw. unterliegen. Der Aktionspreis ist der Preis, den der Kunde/die Kundin letztendlich mit den vom Verkäufer gewährten Vergünstigungen, wie z. B. einem Preisnachlass, einer Werbeaktion, einem Rabatt usw., bezahlt. Die Preise für dieselben Waren auf der Website des Shops und in stationären Geschäften können unterschiedlich sein. Die angegebenen Preise enthalten keine Angaben zu den Lieferkosten und anderen Kosten, die der Kunde/die Kundin im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zu tragen hat und die dem Kunden/der Kundin bei der Auswahl der Liefermethode und der Abgabe der Bestellung mitgeteilt werden.
  2. Dem Kunden/der Kundin stehen die folgenden Zahlungsmethoden für die bestellten Waren zur Verfügung:
    • per herkömmlicher (traditioneller) Banküberweisung;
    • per Zahlungskarte über ein externes Zahlungssystem oder Banküberweisung;
  1. Die für eine bestimmte Bestellung verfügbaren Zahlungsmethoden werden beim Kaufvorgang, d.h. im Warenkorb, angezeigt. Die Liste der verfügbaren Zahlungsmethoden hängt vom Inhalt des Warenkorbs ab.
  2. Der Kunde/die Kundin bezahlt die Bestellung in der Höhe, die sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ergibt, innerhalb von:
    • bis zu 5 Werktagen, wenn er/sie die Form der Vorauszahlung per herkömmlicher (traditioneller) Banküberweisung gewählt hat;
    • bis zu 3 Werktage, wenn er/sie die Form der Vorauszahlung per Zahlungskarte oder Banküberweisung über ein externes Fast-Payment-System gewählt hat.
  1. Wenn der Kunde/die Kundin die Zahlung nicht innerhalb der in §5 Abs. 5 der AGB genannten Frist leistet, hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Fall des Verstreichen der Frist schickt der Verkäufer dem Kunden/der Kundin die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag auf einem dauerhaften Datenträger gemäß Art. § 918 des ABGB.

§ 6 Lieferung

  1. Der Verkäufer liefert die Waren auf dem Gebiet der Republik Österreich.
  2. Der Verkäufer informiert im Online-Shop über die Anzahl der Werktage, die zur Bearbeitung und Lieferung der Bestellung erforderlich sind.
  3. Wählt der Kunde/die Kundin eine andere Liefermethode als die Selbstabholung im Lager, werden die bestellten Waren an den Kunden/die Kundin geliefert. Die Liefermethode und ihre Bedingungen können je nach Gewicht der bestellten Waren variieren, worüber der Kunde/die Kundin jedes Mal während des Bestellvorgangs durch Nachrichten im Online-Shop informiert wird.
  4. Wenn die Sendung verloren gegangen ist oder beschädigt wurde (z.B. die Verpackung ist beschädigt), kann der Kunde/die Kundin einen Mitarbeiter des Lieferanten bitten, ein entsprechendes Protokoll zu erstellen. Auch wenn kein Protokoll erstellt wird, behält der Kunde/die Kundin alle Rechte, die ihm/ihr im Rahmen der Haftung des Verkäufers für die Nichteinhaltung des Kaufvertrags rechtlich zustehen.
  5. Wählt der Kunde/die Kundin eine andere Liefermethode als die Selbstabholung im Lager, fügt der Verkäufer auf Wunsch des Kunden/der Kundin der Sendung, die Gegenstand der Lieferung ist, eine MwSt.-Rechnung bei oder sendet eine MwSt.-Rechnung für die gelieferten Waren per E-Mail an die vom Kunden/von der Kundin bei der Bestellung angegebene Adresse. Die MwSt.-Rechnung wird per E-Mail in Form einer elektronischen Datei im PDF-Format übermittelt. Der Kunde/die Kundin kann zum Öffnen der Datei eine kostenlose und allgemein zugängliche Software verwenden, die mit dem PDF-Format kompatibel ist.
  6. Wenn der Kunde/die Kundin die bestellten Waren persönlich abholen möchte, kann er/sie dies im Lager in Enzersdorf an der Fischa nach Terminvereinbarung tun. Der Verkäufer bestätigt das Datum der Abholung der Waren per E-Mail oder telefonisch. Werden die nicht im Voraus bezahlten Waren nicht innerhalb von 3 Tagen ab dem vom Verkäufer wie oben angegeben bestätigten Datum im Lager abgeholt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu stornieren (d.h. vom Kaufvertrag im Sinne von Artikel 918 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückzutreten).
  7. Bei der Lieferung mit persönlicher Abholung im Lager hängt die Art des vom Verkäufer ausgestellten Kaufbelegs von der vom Kunden/von der Kundin gewählten Zahlungsmethode ab.
  8. Nach der Lieferung der gekauften Waren kann der Verkäufer den Kunden/die Kundin im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden/der Kundin eine Umfrage per E-Mail zusenden, um seine/ihre Meinung zu der abgewickelten Bestellung zu überprüfen. Der Kunde/die Kundin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Umfrage auszufüllen.

§ 7 Reklamationen [Haftung des Verkäufers bei Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Kaufvertrag].

[Verbraucher/in]

  1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher/der Verbraucherin für jede Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Kaufvertrag, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt festgestellt wird. 
  2. Die Waren stimmen mit dem Kaufvertrag überein, wenn insbesondere ihre:
    • Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität, 
    • die Eignung für den spezifischen Zweck, für den der Verbraucher/die Verbraucherin sie benötigt, worüber der Verbraucher/die Verbraucherin den Verkäufer spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags informiert hat und die der Verkäufer akzeptiert hat, mit dem Kaufvertrag übereinstimmen.
  1. Damit die Waren als mit dem Kaufvertrag übereinstimmend betrachtet werden können, müssen sie darüber hinaus:
    • für die Zwecke geeignet sein, für die solche Waren normalerweise verwendet werden, und zwar unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze, technischen Normen oder der guten Sitten;
    • mit der Verpackung, dem Zubehör und den Anweisungen geliefert werden, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann;
    • von gleicher Qualität sein wie das Muster, das der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat, und der Beschreibung dieses Musters entsprechen.
  1. Der Verkäufer haftet nicht für die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Kaufvertrag in dem in §7 Abs. 2 genannten Umfang, wenn der Verbraucher/die Verbraucherin spätestens bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darüber informiert wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Waren von den in §7 Abs. 3 genannten Anforderungen an die Übereinstimmung mit dem Vertrag abweicht, und wenn der Kunde/die Kundin das fehlende Merkmal der Waren ausdrücklich und gesondert bestätigt hat.
  2. Wenn die Waren nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmen, kann der Verbraucher/die Verbraucherin eine Nachbesserung oder einen Ersatz beantragen.
  3. Der Verkäufer kann die Ware ersetzen, wenn der Verbraucher/die Verbraucherin die Nachbesserung verlangt, oder er kann die Ware nachbessern, wenn der Verbraucher/die Verbraucherin den Ersatz verlangt, wenn es unmöglich ist, die Ware auf die vom Verbraucher/von der Verbraucherin gewählte Weise in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag zu bringen, oder wenn dies für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Wenn die Unmöglichkeit oder die übermäßigen Kosten sowohl die Nachbesserung als auch den Ersatz betreffen, kann der Verkäufer es ablehnen, die Waren in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen. In diesem Fall kann der Verbraucher/die Verbraucherin eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag gemäß §7 Abs. 13 der AGB fordern. Bei der Beurteilung der unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere der Umfang der Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Kaufvertrag, der Wert der vertragsgemäßen Waren sowie die übermäßigen Nachteile für den Verbraucher/die Verbraucherin, die sich aus der Änderung der Art und Weise ergeben, wie die Waren in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag gebracht werden.
  1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab dem Zeitpunkt, zu dem er vom Verbraucher über die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Kaufvertrag informiert wurde, nachzubessern oder zu ersetzen.
  2. Der Verkäufer trägt die Kosten der Nachbesserung oder des Ersatzes. Der Verbraucher/die Verbraucherin ist verpflichtet, die nachzubessernden oder zu ersetzenden Waren dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen, damit er sie abholen kann; der Verkäufer trägt damit verbundene Kosten.
  3. Der Verbraucher/die Verbraucherin kann eine Erklärung zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn die Waren nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmen, wenn:
    • der Verkäufer es abgelehnt hat, die Waren in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag zu bringen;
    • der Verkäufer es versäumt hat, die Waren in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag zu bringen;
    • die Waren weiterhin nicht vertragsgemäß sind, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Waren in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag zu bringen;
    • die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Vertrag eine sofortige Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt;
    • aus der Erklärung des Verkäufers oder den vorliegenden Umständen hervorgeht, dass er die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne unzumutbare Nachteile für den Verbraucher in Übereinstimmung mit dem Vertrag bringen wird.
  1. Der geminderte Preis muss in einem solchen Verhältnis zu dem im Kaufvertrag vereinbarten Preis stehen, wie der Wert, der nicht vertragsgemäßen Waren zu dem Wert der vertragsgemäßen Waren steht. Die Erstattung des Betrags, der aufgrund der Ausübung des Rechts auf Preisminderung fällig ist, erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Erklärung des Verbrauchers/der Verbraucherin über die Preisminderung.
  2. Der Verkäufer kann die Erklärung des Verbrauchers/der Verbraucherin über den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht annehmen, wenn er nachweist, dass die Nichtübereinstimmung der Waren mit dem Kaufvertrag unerheblich ist.
  3. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund von Reklamation hat der Verbraucher/die Verbraucherin die Waren unverzüglich eine Abholung durch den Verkäufer zu vereinbaren oder auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Der Verkäufer erstattet den Preis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren oder des Nachweises ihrer Rücksendung.
  4. Der Verbraucher/die Verbraucherin kann alle Reklamationen in Bezug auf die Waren oder die Erfüllung des Kaufvertrags in beliebiger Form vorbringen. Wir bevorzugen die schriftliche Form, wobei die Reklamation an die Adresse des Verkäufers geschickt werden kann. Der Verbraucher/die Verbraucherin kann eine Bilddokumentation der beanstandeten Waren an die E-Mail-Adresse des Verkäufers schicken.
  5. Der Verkäufer wird auf die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Einreichung antworten.

[Unternehmer/in]

  1. Der Verkäufer stellt sicher, dass die Waren frei von Mängeln geliefert werden. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Unternehmer/der Unternehmerin, wenn die Waren einen Mangel aufweisen (Gewährleistung).
    Bei gebrauchten, unvollständigen Waren (z. B. aus Ausstellungen) muss der Verkäufer den Unternehmer/die Unternehmerin jedes Mal insbesondere über mögliche sichtbare Gebrauchsspuren informieren. In diesem Sinne wird jede vom Verkäufer angebotene Ware, ob neu, gebraucht oder aus einer Ausstellung, angemessen beschrieben.
  2. Im Rahmen der Gewährleistung trägt der Verkäufer die Sachmängelhaftung, wenn der Mangel innerhalb von 2 Jahren nach der Lieferung der Ware festgestellt wird. Ein Anspruch auf Beseitigung eines Mangels oder auf Ersatz der Waren durch mangelfreie Waren verjährt nach einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.
  3. Wenn die Ware einen Mangel hat, kann der Unternehmer/die Unternehmerin:
    • eine Erklärung über Preisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag abgeben, es sei denn dass der Verkäufer unverzüglich und ohne übermäßige Nachteile für den Unternehmer/die Unternehmerin die Ware durch eine mangelfreie Ware ersetzt oder den Mangel beseitigt. Diese Einschränkung findet keine Anwendung, wenn die Ware schon vom Verkäufer ersetzt oder nachgebessert wurde oder der Verkäufer seiner Verpflichtung, die Ware durch eine mangelfreie Ware zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen, nicht nachgekommen ist. Der Unternehmer/die Unternehmerin ist berechtigt, anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Mängelbeseitigung den Ersatz der Ware durch eine mangelfreie Ware oder die Beseitigung des Mangels zu fordern, es sei denn, dass die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nach den Erwartungen des Unternehmers unmöglich ist oder im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen Lösung unverhältnismäßigen hohen Kosten verursachen würde. Bei der Bewertung der unverhältnismäßigen Kosten wird der Wert der mangelfreien Ware, die Art und Bedeutung des festgestellten Mangels, wie auch die Nachteile berücksichtigt, denen der Unternehmer/die Unternehmerin ausgesetzt würde.
    • Der Unternehmer/die Unternehmerin kann den Ersatz der mangelhaften Ware durch eine mangelfreie Ware oder Mängelbeseitigung verlangen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhaften Waren innerhalb einer angemessenen Frist ohne unzumutbare Nachteile für den Unternehmer/die Unternehmerin durch mangelfreie Waren zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen. Der Verkäufer kann sich weigern, der Aufforderung des Unternehmers/der Unternehmerin nachzukommen, wenn die Herstellung der Übereinstimmung der mangelhaften Ware mit dem Kaufvertrag auf die vom Unternehmer/von der Unternehmerin gewählte Art und Weise unmöglich ist oder im Vergleich zu den anderen möglichen Arten der Herstellung der Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag übermäßige Kosten erfordern würde. Der Verkäufer kann sich weigern, die Ware durch eine mangelfreie Ware zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen, auch wenn die Kosten für die Erfüllung dieser Verpflichtung den Preis der verkauften Ware übersteigen.
  1. Der Unternehmer/die Unternehmerin kann alle Reklamationen in Bezug auf die Waren oder die Erfüllung des Kaufvertrags in beliebiger Form vorbringen. Wir bevorzugen die schriftliche Form, wobei die Reklamation an die Adresse des Verkäufers oder an das Geschäft, sowie in elektronischer Form über das Formular auf der Website des Geschäfts unter: https://electroride.at/widerrufsrecht/, geschickt werden kann. Der Unternehmer/die Unternehmerin kann eine Bilddokumentation der beanstandeten Waren an die E-Mail-Adresse des Verkäufers schicken.
  2. Der Verkäufer wird auf die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Einreichung antworten.

§ 8 Garantie

  1. Die vom Verkäufer verkauften Waren können durch die vom Hersteller der Waren oder vom Händler gewährte Garantie abgedeckt sein.
  2. Bei Waren, die von der Garantie abgedeckt sind, werden Informationen über den Umfang und den Inhalt der Garantie im Online-Shop angezeigt.
  3. In der Erklärung über die Garantie sind die Pflichten des Garantiegebers und die Rechte des Kunden/der Kundin für den Fall festgelegt, dass die verkaufte Ware nicht die in der Erklärung angegebenen Eigenschaften aufweist. Außerdem enthält sie die grundlegenden Informationen darüber, wie die Rechte aus der Garantie ausgeübt werden können.

§ 9 Rücktritt vom Kaufvertrag

  1. Der Verbraucher/die Verbraucherin, der den Kaufvertrag abgeschlossen hat, kann vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Gründe zurücktreten.
  2. Die Frist für den Rücktritt beginnt für den Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer die Waren liefert, zu dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher/die Verbraucherin oder ein vom Verbraucher/von der Verbraucherin benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
  3. Der Verbraucher/die Verbraucherin kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, indem er/sie die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag abgibt. Die Erklärung ist jeder gekauften Ware beigefügt oder kann beim Verkäufer angefordert werden. Die Frist wird gewahrt, wenn die Erklärung vor dem Ablauf der Frist abgeschickt wird.
  4. Im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Vertrag als unwirksam betrachtet.
  5. Falls der Verbraucher/die Verbraucherin die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag abgibt, bevor der Verkäufer das Angebot annimmt, ist das Angebot nicht verbindlich.
  6. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle vom Verbraucher/von der Verbraucherin geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Waren an den Verbraucher/die Verbraucherin, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Erklärung des Verbrauchers/der Verbraucherin über den Rücktritt vom Kaufvertrag, zu erstatten. Der Verkäufer kann die Rückerstattung der vom Verbraucher/von der Verbraucherin geleisteten Zahlungen bis zur Rücksendung der Waren oder Vorlage eines Nachweises der Rücksendung zurückhalten, abhängig davon, welches Ereignis zuerst auftritt.
  7. Wenn der Verbraucher/die Verbraucherin, der/die sein/ihr Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ausübt, eine andere Art der Lieferung der Waren gewählt hat als die vom Verkäufer angebotene günstigste gewöhnliche Liefermethode, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher/der Verbraucherin die zusätzlichen Kosten zu erstatten, die ihm/ihr dadurch entstanden sind.
  8. Der Verbraucher/die Verbraucherin ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab der Abgabe der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag, an den Verkäufer zurückzusenden. Um die Frist zu wahren, reicht es aus, die Waren vor Ablauf dieser Frist an die Adresse des Verkäufers zu schicken.
  9. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag trägt der Verbraucher/die Verbraucherin nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
  10. Der Verbraucher/die Verbraucherin haftet für jede Wertminderung der Waren, die infolge der Nutzung über das für die Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren erforderliche Maß hinausgeht.
  11. Der Verkäufer erstattet den Betrag unter Verwendung derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher/die Verbraucherin verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher/die Verbraucherin hat ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zugestimmt, die keine Kosten für den Verbraucher/die Verbraucherin verursacht.
  12. Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem Verbraucher/der Verbraucherin nicht zu, wenn es sich bei den Waren um nicht vorgefertigte Artikel handelt, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers/der Verbraucherin angefertigt wurden oder die den individuellen Bedürfnissen des Verbrauchers/der Verbraucherin entsprechen.
  13. Das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem Verbraucher/der Verbraucherin bei Dienstleistungsverträgen nicht zu, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit der ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung des Verbrauchers/der Verbraucherin vollständig erbracht hat, der vor der Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer darüber informiert wurde, dass er nach der Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert, und dies bestätigt hat.
  14. Die Bestimmungen des §9 der AGB gelten auch für den Einzelunternehmer/die Einzelunternehmerin.

§ 10 Kostenfreie Dienstleistungen

  1. Der Verkäufer bietet den Kunden kostenfreie Dienstleistungen auf elektronischem Wege an:
    • Chat;
    • Kontaktformular:
    • Newsletter;
    • Bereitstellung eines Kundenkontos;
    • Veröffentlichung von Bewertungen.
  1. Die in §10 Abs. 1 der AGB genannten Dienstleistungen werden 7 Tage pro Woche, 24 Stunden pro Tag erbracht. Nur der Chat ist während der Stunden und Tage verfügbar, die auf der Webseite des Shops genannt werden.
    • Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art, Form, Zeit und den Zugang zu den ausgewählten genannten Dienstleistungen zu wählen und zu verändern, worüber er die Kund*innen gemäß den Bestimmungen im Bereich der Veränderung der AGB informiert.
    • Die Dienstleistung des Kontaktformulars besteht darin, dass die Kund*innen über ein Formular im Online-Shop Nachrichten an den Verkäufer senden können. Der Kunde/die Kundin kann jederzeit auf die Kontaktformular-Dienstleistung verzichten, indem er/sie keine Nachricht an den Verkäufer schickt.
    • Beim Newsletter-Service werden Nachrichten mit Informationen über neue Dienstleistungen oder Produkte des Verkäufers an eine E-Mail-Adresse gesendet. Der Verkäufer schickt den Newsletter an alle Kund*innen, die sich für diesen Service angemeldet haben.
    • Der Kunde/die Kundin, der/die sich für den Newsletter angemeldet hat, kann die Abmeldung von diesem Service beantragen, die innerhalb von 14 Tagen nach der Antragstellung erfüllt werden kann.
    • Die Bereitstellung des Kundenkontos ist nach der Anmeldung nach den in den AGB beschriebenen Bestimmungen möglich und besteht darin, dass dem Kunden/der Kundin ein individuelles Konto im Rahmen des Online-Shops zur Verfügung gestellt wird, das es ihm/ihr ermöglicht, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, ohne jedes Mal Daten in Formulare eingeben zu müssen. Dazu gehören insbesondere die Aufgabe von Bestellungen auf der Grundlage der dem Kundenkonto zugewiesenen Daten, die Verfolgung des Status der über das Konto aufgegebenen Bestellungen und der Historie dieser Bestellungen, die Meldung von Rücksendungen (Erklärungen über den Rücktritt vom Kaufvertrag), die Bearbeitung der dem Kundenkonto zugewiesenen Daten.
    • Der Kunde/die Kundin, der/die sich angemeldet hat, kann einen Antrag auf Entfernung seines/ihres Kundenkontos stellen, wobei das Konto innerhalb von 14 Tagen nach dem Antrag gelöscht werden kann.
    • Die Dienstleistung der Veröffentlichung von Bewertungen besteht darin, dass die Kund*innen individuelle und subjektive Meinungen über die Waren im Online-Shop veröffentlichen können. Die Bewertungen können nur von Kund*innen veröffentlicht werden, die die Waren beim Verkäufer gekauft haben.
    • Der Chat-Service besteht darin, über einen vom Verkäufer eingesetzten Kommunikator in Echtzeit Kontakt zwischen dem Kunden/der Kundin und dem Dienstleister aufzunehmen. Während der Nutzung des Chats hat der Kunde/die Kundin die Möglichkeit, einen Kaufvertrag unter den in §4 der AGB beschriebenen Bedingungen abzuschließen. Der Rücktritt vom Chat-Service ist jederzeit möglich und besteht darin, die Nutzung des vom Verkäufer verwendeten Kommunikators zu beenden.
    • Der Verkäufer ist berechtigt, den Zugang zu dem Kundenkonto und den kostenfreien Dienstleistungen zu sperren, wenn der Kunde/die Kundin zum Nachteil des Dienstleisters oder des Verkäufers handelt. Dazu gehören: Werbung eines anderen Unternehmers oder Produktes; Veröffentlichung der Texte, die nicht mit der Tätigkeit des Verkäufers verbunden sind; Veröffentlichung der falschen oder irreführenden Inhalte, wie auch die Handlung zum Nachteil anderer Kund*innen, die Verletzung der rechtlichen Vorschriften oder Bestimmungen dieser AGB durch den Kunde/die Kundin. Der Zugang zum Kundenkonto oder den kostenfreien Dienstleistungen kann auch wegen der Sicherheitsgründe gesperrt werden, insbesondere: bei Überwindung des Sicherheitssystems der Webseite des Shops oder andere Angriffe durch den Kunden/die Kundin. Der Zugang zum Kundenkonto und zu den kostenfreien Dienstleistungen wird aus den oben genannten Gründen für den Zeitraum gesperrt, der erforderlich ist, um das Problem zu lösen, das zur Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenfreien Dienstleistungen geführt hat. Der Verkäufer benachrichtigt den Kunden/die Kundin über die Sperrung des Zugangs zum Kundenkonto und zu den kostenfreien Dienstleistungen per E-Mail an die vom Kunden/von der Kundin im Anmeldeformular angegebene Adresse.
    • Der Kunde/die Kundin kann beim Verkäufer eine Reklamation in Bezug auf die Nutzung der vom Verkäufer elektronisch bereitgestellten kostenfreien Dienstleistungen einreichen. Die Reklamation kann in elektronischer Form eingereicht werden. Der Kunde/die Kundin sollte in seiner/ihrer Reklamation das Problem beschreiben. Der Verkäufer wird unverzüglich, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen, die Reklamation prüfen und dem Kunden/der Kundin antworten.

§ 11 Meldung einer Bedrohung oder Verletzung von Rechten

  1. Falls der Kunde/die Kundin oder eine andere Person oder Unternehmen feststellt, dass die im Online-Shop veröffentlichten Inhalte seine/ihre Rechte, Persönlichkeitsrechte, gute Sitten, Gefühle, Moral, Überzeugungen, Grundsätze des Wettbewerbs, Know-How, rechtlich geschützte Geheimnisse oder Verpflichtungen verletzen, kann er/sie den Dienstleister über die potenzielle Verletzung informieren.
  2. Wird der Dienstleister über eine potenzielle Rechtsverletzung informiert, ergreift er unverzüglich Maßnahmen, um die maßgeblichen Umstände der möglichen Verletzung festzustellen, und entfernt, falls erforderlich, rechtswidrige Inhalte aus dem Online-Shop.

§ 12 Schutz personenbezogener Daten

  1. Verantwortlich für die persönlichen Daten der Kund*innen ist  ELECTRORIDE Austria GmbH mit Sitz in 1030 Wien, Schnirchgasse 11/1508. Die Daten der Kund*innen werden für den Betrieb des Online-Shops (Verwaltung des Kundenkontos und Bearbeitung von Bestellungen) und für Marketingzwecke, einschließlich der Zusendung von Marketinginformationen (sofern der Kunde/die Kundin dem zustimmt), verarbeitet. Der Kunde/die Kundin kann seine/ihre Zustimmung zu Marketinginformationen jederzeit widerrufen, indem er/sie einen entsprechenden Antrag per Post oder E-Mail stellt. Der Kunde/die Kundin ist außerdem berechtigt, auf seine/ihre Daten zuzugreifen, sie zu berichtigen, zu löschen, die Verarbeitung einzuschränken und zu übertragen, der Datenverarbeitung zu widersprechen und eine Beschwerde über die Datenverarbeitung einzureichen. Weitere Informationen zum Datenschutz im Online-Shop gibt es unter https://electroride.at/datenschutzrichtlinie/.

§ 13 Vertragskündigung (betrifft nicht den Kaufvertrag)

  1. Sowohl der Kunde/die Kundin als auch der Dienstleister können den in §10 Abs. 1 der AGB genannten Dienstleistungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, wobei die Rechte, die die andere Partei vor der Kündigung des genannten Vertrages erworben hat, und die nachstehenden Bestimmungen gewahrt werden müssen.
  2. Der Kunde/die Kundin, der/die sich angemeldet hat, kann den Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung des Kundenkontos kündigen, indem er/sie dem Dienstleister eine entsprechende Willenserklärung über ein Fernkommunikationsmittel übermittelt, das die Bekanntmachung mit der Willenserklärung des Benutzers dem Dienstleister ermöglicht.
  3. Der Dienstleister kündigt den Vertrag über die Erbringung der in §10 Abs. 1 der AGB genannten Dienstleistungen, indem er eine entsprechende Willenserklärung dem Kunden/der Kundin an die vom Kunden/von der Kundin bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse sendet. Die Kündigungserklärung für den Vertrag über die Bereitstellung eines Kundenkontos muss innerhalb von 14 Tagen vor dem geplanten Datum der Entfernung des Kundenkontos erfolgen.
  4. Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag über die Erbringung der in §10 Abs. 1 dieser AGB genannten Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde/die Kundin gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt und die Verstöße trotz Aufforderung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abstellt.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Der Verkäufer trägt die Verantwortung für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags, jedoch im Fall von Verträgen, die mit Unternehmen, die keine Einzelunternehmer*in sind, abgeschlossen werden, haftet der Dienstleister nur im Fall von den vorsätzlichen Schäden und nur im Bereich des vom Unternehmer/von der Unternehmerin getragenen Schadens.
  2. Der Dienstleister trägt die Verantwortung für die Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags, aber im Fall von den Verträgen, die mit den Kund*innen, die Unternehmer/in mit Ausnahme von Einzelunternehmer*innen sind, abgeschlossen werden, haftet der Verkäufer nur im Fall von vorsätzlichen Schäden und nur im Ausmaß des tatsächlichen Schadens, der dem Kunden, der ein solcher Unternehmer ist, entstanden ist.
  3. Der Online-Shop erlaubt nicht den Abschluss von Verträgen mit anderen Unternehmern, d. h. mit Unternehmern, die vom Verkäufer wirtschaftlich getrennt sind.
  4. Der Inhalt dieser AGB kann jederzeit gedruckt, auf dem Datenträger gespeichert oder aus der Website herunterladen werden.
  5. Bei Streitigkeiten, die sich aus einem abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag ergeben, bemühen sich die Parteien, die Streitigkeit um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit. Das geltende Recht für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben, ist das österreichische Recht.
  6. Der Kunde/die Kundin, der/die ein Verbraucher/eine Verbraucherin ist, hat die Möglichkeit, außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind am Sitz oder auf den Websites der zur außergerichtlichen Streitbeilegung befugten Stellen erhältlich. Dazu gehört der Konsumentenschutz https://www.konsumentenfragen.at/konsumentenfragen/FAQ/allgemeine_verbraucherrechte/allgemeine_verbraucherrechte.html sowie eine Plattform für Online-Streitbeilegung zwischen den Verbrauchern und den Unternehmern auf EU-Ebene (OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
  7. Der Dienstleister behält sich vor, diese AGB zu verändern. Die Veränderung der AGB tritt in Kraft innerhalb von 7 Tagen ab der Veröffentlichung in Online-Shop. Der Dienstleister wird den Kunden 7 Tage vor Inkrafttreten der neuen AGB über ihre Änderungen mittels einer elektronisch versandten Nachricht informieren. Akzeptiert der Kunde/die Kundin den neuen AGB nicht, ist er/sie verpflichtet, den Dienstleister darüber zu informieren, was zur Kündigung des Vertrages gemäß den Bestimmungen von §13 der AGB führt.
  8. Die Verträge mit dem Verkäufer und dem Dienstleister werden in deutscher Sprache geschlossen.
  9. Die AGB treten am 1. Juli 2024 in Kraft.
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